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Neues Widerrufsrecht gültig ab 13.06.2014 06.06.2014 16:00

In Deutschland tritt am 13. Juni 2014 eine neue EU-Richtlinie in Kraft, die insbesondere Änderungen am Widerrufsrecht mit sich bringt. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Online Handel in den europäischen Mitgliedsstaaten einheitlicher zu gestalten, da dieser bisher sehr unterschiedlich geregelt war. Aus diesem Grund gilt die Richtlinie für alle Mitgliedstaaten und macht nationale Regelungen unwirksam. Welche Vor- und Nachteile dies im Einzelnen für beide Seiten hat, erfahren Sie in der folgenden Zusammenfassung.

Änderung der Fristen

Wie bisher kann ein Widerruf 14 Tage nach Vertragsschluss, bei Warenlieferung nach Erhalt der Ware, erfolgen und muss nicht begründet werden. Wenn jedoch die Widerrufsbelehrung dem Kunden nicht in korrekter Form zugestellt wurde, galt bislang ein unbegrenztes Widerrufsrecht. Dies ist jetzt auf 12 Monate und 14 Tage begrenzt und stellt damit das Höchstmaß dar. Zusätzlich reicht als Belehrung zum Widerrufsrecht die Darstellung auf der Webseite in gut sichtbarer Form.

Neue Formalitäten

Ebenso hat sich die Art und Weise, wie der Widerruf durchgeführt werden muss geändert. Bislang war es ausreichend die erhaltene Ware kommentarlos zurückzuschicken oder dem Anbieter zu erklären, dass Sie den Vertrag widerrufen möchten. Nach der neuen Regelung muss aber erkenntlich gemacht werden, dass es sich bei der zurückgesendeten Ware um einen Widerruf handelt. Generell kann dies durch ein beigelegtes Schreiben oder eine Aufschrift auf dem Paket passieren. Auch ein mündlicher Widerruf ist künftig möglich, von diesem raten wir jedoch ab, da Sie im Zweifel den Zugang der Erklärung beweisen müssen.

Damit Sie den gewünschten Widerruf bei uns möglichst einfach und sicher nutzen können, bieten wir Ihnen hierfür ein Formular an, auf dem Sie die benötigten Daten schnell und einfach eintragen können. Dies legen Sie dann einfach dem Paket bei und erhalten dafür von uns bei Erhalt der Ware eine Bestätigung des Widerrufs, da wir auch zu diesem nun offiziell verpflichtet sind. Das » erforderliche Formular für den Widerruf erhalten Sie hier.

Folgen des Widerrufs

Durch die neue Richtlinie wird auch geregelt wer die Versandkosten trägt. Nach dem bisherigen deutschen Recht konnte der Anbieter die Versandkosten nur für Waren bis 40€ auf den Verbraucher übertragen, diese Grenze gibt es nun nicht mehr. Grundsätzlich trägt daher der Kunde die Kosten für den Rückversand. Natürlich sind freiwillige Regelungen des Unternehmens, die Versandkosten zu übernehmen, weiterhin möglich. Gleichzeitig muss der Unternehmer die Versandkosten für den ersten Versand zum Verbraucher gemeinsam mit dem Kaufpreis erstatten. Ausgenommen hiervon sind nur zusätzliche Kosten, durch bspw. Expressversand, welche somit nicht erstattet werden müssen.

Wertersatzpflicht

Eine sogenannte Wertersatzpflicht kann vom Unternehmen eingefordert werden, sofern die Ware nicht mehr in einem einwandfreien Zustand zurückgeschickt werden kann. Dabei muss die Nutzung aber über eine reine Prüfung des Lieferumfangs oder ähnliches hinausgehen und zu einer Verschlechterung des Zustandes der Sache geführt haben. Somit zieht z.B. das Einschalten und kurzzeitige nutzen eines Notebooks noch keinen Wertersatz nach sich.

Nebenkosten

Gerade in diesem Bereich ergeben sich viele Vorteile für Verbraucher. So ist es nicht mehr rechtens, wenn Sie bspw. einen Internetanschluss bestellen und der Anbieter der Bestellung bereits automatisch weitere Dienstleistungen (Sicherheitspaket oder ähnliches) hinzugefügt hat. Denn diese müssen künftig explizit durch den Verbraucher selbst der Bestellung hinzugefügt werden. Sofern Sie derartige Leistungen dennoch automatisch erhalten, können Ihnen die Kosten nicht in Rechnung gestellt werden.

Ebenso wurde eine Änderung an den Zahlungsmethoden vorgenommen. Der Unternehmer muss nun mindestens eine Möglichkeit der Zahlung bereitstellen, die kostenlos und zusätzlich "gängig und zumutbar" ist. Hiermit ist gemeint, dass es sich dabei nicht um exotische Online Dienste handeln darf. Bei uns ist dies z.B. durch "Vorkasse / Überweisung" bereits gegeben, da Sie hier keine extra Gebühren bezahlen müssen.


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